Nutzungs­bedingungen für den Kunden-Login

Die nachstehenden Nutzungs­bedingungen gelten im Verhältnis zwischen der Aareon AG und Nutzern des Kunden-Logins der Webseite.

Nutzer im Sinne dieser Nutzungs­bedingungen sind Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs und juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie deren berechtigte Mitarbeiter (nachfolgend „Nutzer“), welche auf Inhalte des Kunden-Logins zugreifen, selbst Inhalte auf der Webseite hinterlegen und die angebotenen Funktionen nutzen.

Die Nutzungs­bedingungen gelten in der jeweiligen Fassung für alle gegenwärtigen und zukünftigen Nutzungen des Kunden-Logins. Die Aareon AG behält sich vor, diese Nutzungs­bedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern und/oder zu ergänzen. Sollte die Aareon AG Änderungen und/oder Ergänzungen der Nutzungs­bedingungen vornehmen, so erhält der Nutzer die geänderte Fassung der Nutzungs­bedingungen an die im Rahmen der Nutzerregistrierung angegebenen E-Mail-Adresse. Sofern der Nutzer der geänderten und/oder ergänzten Fassung der Nutzungs­bedingungen nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach deren Zugang schriftlich widerspricht, wertet die Aareon AG dies als Einverständniserklärung in die Gültigkeit der geänderten Nutzungs­bedingungen. Die Aareon AG wird den Nutzer mit der Änderungs­mitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs durch den Nutzer hinweisen. Ab Inkrafttreten der geänderten Nutzungs­bedingungen verlieren alle vorherigen Fassungen der Nutzungs­bedingungen ihre Gültigkeit. Wenn der Nutzer seine Zustimmung zu den geänderten Nutzungs­bedingungen verweigert, dann bleibt das Vertragsverhältnis unverändert bestehen. Die Aareon AG ist in diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Soweit die Regelungen der geänderten Nutzungs­bedingungen oder die Änderungen der Leistungsbeschreibung für den Nutzer nicht zumutbar sind, ist der Nutzer berechtigt, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

1. Leistungen der Aareon AG

Die Leistungen der Aareon AG bestehen u. a. in:

a) Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten des Kunden-Logins nach Zulassung des Nutzers gemäß Ziffer 2

b) Ermöglichung von Kontaktaufnahme auf und über den Kunden-Login

c) Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten unter den Nutzern

2. Zulassung und Zugang zum Kunden-Login

(1) Voraussetzung für die Nutzung des Kunden-Logins ist die Zulassung durch die Aareon AG. Der Kunden-Login steht nur Kaufleuten und juristischen Personen des Öffentlichen Rechts zur Verfügung. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des Kunden-Logins besteht nicht.

(2) Der Nutzer hat bei der Registrierung seine Unternehmensdaten und einen Ansprechpartner zu benennen. Die Freischaltung der Registrierung erfolgt durch Bestätigung per E-Mail. Durch die Bestätigung kommt ein Dienstvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen der Aareon AG und dem jeweiligen Nutzer nach diesen Nutzungsbedingungen und unter Einbeziehung der Datenschutzbestimmungen und der Datenschutzrechtlichen Einwilligung des Nutzers zustande.

(3) Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seiner Registrierung gegenüber der Aareon AG und anderen Nutzern gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, der Aareon AG alle künftigen Änderungen der als Pflichtfelder gemachten Angaben (betrifft insbesondere Angaben zur Abwicklung der Vertragsbeziehung zwischen der Aareon AG und dem Nutzer) unverzüglich mitzuteilen und diese in seinem Profil für den Kunden-Login entsprechend zu ändern.

(4) Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer die Aareon AG hierüber unverzüglich informieren. Sobald die Aareon AG von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird die Aareon AG den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Die Aareon AG behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird die Aareon AG den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.

3. Keine Prüfpflichten

Die Aareon AG trifft keine vertragliche Pflicht zur Überprüfung der von den jeweiligen Nutzern hochgeladenen Inhalte und Informationen. Hinweisen auf Inhalte auf dem Portal, die gegen das geltende Recht oder diese Nutzungs­bedingungen verstoßen, wird die Aareon AG nachgehen und, sofern sich der Verstoß gegen das geltende Recht oder diese Nutzungs­bedingungen bestätigen sollte, geeignete Maßnahmen zur Beendigung des Rechtsverstoßes treffen.

4. Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist für die von ihm über den Kunden-Login gespeicherten Daten selbst verantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte zu übermitteln, die gegen das geltende Recht (insbesondere Datenschutzrecht) oder Rechte Dritter (insbesondere Urheber- und Persönlichkeitsrechte) verstoßen oder aber einen gewaltverherrlichenden, beleidigenden oder pornografischen Inhalt haben.

(2) Mit dem Einstellen von Daten räumt der Nutzer der Aareon AG ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, unentgeltliches Nutzungsrecht ein.

(3) Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (z. B. durch Links oder Frames) über den Kunden-Login einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen.

5. Rechte Dritter und Haftung des Nutzers

(1) Der Nutzer stellt die Aareon AG von allen Ansprüchen Dritter frei, die diesen wegen der schuldhaften Verletzung ihrer Rechte, insbesondere, aber nicht ausschließlich, von Urheber-, Kennzeichen-, Wettbewerbs-, Persönlichkeits- oder sonstigen Schutzrechten, durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte gegenüber der Aareon AG zustehen. Dies gilt im gleichen Umfang für jegliche Inanspruchnahme der Aareon AG durch Behörden oder sonstige öffentliche Stellen aufgrund von Inhalten, die der Nutzer schuldhaft unter Verletzung der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen eingestellt hat.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, der Aareon AG alle erforderlichen Aufwendungen zu erstatten, die der Aareon AG dadurch entstehen, dass Dritte wegen der schuldhaften Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte gegen die Aareon AG vorgehen. Solche Aufwendungen sind insbesondere, aber nicht ausschließlich, die notwendigen Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

(3) Sofern die Aareon AG von Dritten wegen etwaiger Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Nutzer, die Aareon AG nach besten Kräften bei der Verteidigung gegen die von dem Dritten geltend gemachten Ansprüche zu unterstützen. Insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, wird der Nutzer auf entsprechende schriftliche Anforderung durch die Aareon AG alle ihm vorhandenen Unterlagen mit Bezug zu der angeblichen Rechtsverletzung durch die Inhalte in Kopie zur Verfügung stellen. Hiermit verbundene Kosten trägt zunächst die Aareon AG.

6. Haftung der Aareon AG

(1) Die Aareon AG haftet, im Rahmen des gesetzlich Zulässigen, nicht für indirekte oder direkte Schäden, die durch die Nutzung der auf der Webseite befindlichen Daten und Informationen entstehen. Die Gefahr von Datenverlusten auf dem Übertragungswege außerhalb des Herrschaftsbereichs der Aareon AG trägt allein der Nutzer.

(2) Die Aareon AG haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von der Aareon AG sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.

(3) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Aareon AG im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

(4) Im Übrigen haftet die Aareon AG nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Die verschuldensunabhängige Haftung der Aareon AG auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen; Abs. 1 und 2 bleiben unberührt.

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7. Laufzeit und Beendigung des Nutzungsvertrags

(1) Der diesen Nutzungsbedingungen zugrunde liegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Bestätigung der Registrierung durch die Aareon AG gemäß Ziffer 2.

(2) Die Aareon AG kann den Kunden-Login jederzeit nach entsprechender Ankündigung einstellen, sofern sich nicht aus anderweitigen Vereinbarungen der Parteien etwas anderes ergibt. Der Vertrag kann vom Nutzer jederzeit beendet werden, indem er die Löschung des Kontos auslöst. Mit dem Löschen des Kontos werden sämtliche Nutzerdaten unwiderruflich gelöscht.

Sofern der Nutzer sich zum Widerruf seiner im Rahmen des Registrierungsvorganges erteilten datenschutzrechtlichen Einwilligung entscheidet, oder zu erkennen gibt, dass er die Datenschutzhinweise nicht akzeptiert oder seine datenschutzrechtliche Einwilligung widerruft, endet hiermit automatisch der zwischen dem Nutzer und der Aareon AG bestehende Nutzungsvertrag.

(3) Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für die Aareon AG insbesondere:

a) der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;

b) die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, z.  B. Betrug;

c) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle der Aareon AG liegen, wie z.  B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

(4) Jede Kündigung kann schriftlich oder über die entsprechenden Schaltflächen im Profil für den Kunden-Login erfolgen.

(5) Nach Beendigung des Nutzungsvertrags wird die Aareon AG sämtliche Nutzerdaten unwiderruflich löschen.

8. Schlussbestimmungen

(1) Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Frankfurt.